Meldung vom 10. Juni 2021

„Ein gravierender Einschnitt in die sichere Kommunikation der Menschen in Deutschland“

Statement von G DATA zur Verabschiedung der Telekommunikationsüberwachung

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung beschlossen. Künftig können die Bundespolizei sowie alle 19 Nachrichtendienste in Deutschland Computer und Smartphones von Verdächtigen hacken. Mit einer entsprechenden Überwachungssoftware, auch Staatstrojaner genannt, können Ermittlungsbehörden die verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen wie Chats oder Anrufe mitlesen bzw. mithören.

Mit diesem Gesetz macht die Regierung die Anbieter von Telekommunikationsdiensten zu Gehilfen der Strafverfolger und Geheimdienste. Diese geplante, massive Einschränkung der verschlüsselten Kommunikation schadet der gesamten Sicherheitswirtschaft in Deutschland und Europa und ist ein gravierender Einschnitt in die sichere Kommunikation der Menschen. Fatal ist, dass zu wenig Kontrolle der Behörden erfolgt. Wir behandeln Staatstrojaner auch weiterhin wie jede andere Schadsoftware – egal, wer der Autor ist.
Ralf Benzmüller
Executive Speaker G DATA Security Labs

G DATA CyberDefense gehörte bereits im Vorfeld zu den Unterzeichnern einer Initiative gegen die massive Ausweitung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung. In dem Brief an die zuständigen Ministerien und Staatssekretäre heißt es: „Die aktuell geplante Ausweitung der Quellen- Telekommunikationsüberwachung und die damit verbundene Verpflichtung für Anbieter von Kommunikationsdiensten, bei der Überwachung mitzuwirken und im schlimmsten Fall die eigenen Nutzer zu hacken, gefährdet die Cybersicherheit aller Bürger, Unternehmen und der Zivilgesellschaft. Dies würde nicht nur die Sicherheit digitaler Dienste schwächen. Wenn gerade Deutschland eines der schärfsten und invasivsten Überwachungsgesetze mit weitreichenden Überwachungsmaßnahmen verabschiedet, würde dies auch ein fatales Signal an autoritäre Regime weltweit senden.“

Neben G DATA CyberDefense haben auch der TeleTrusT-Verband, die Stiftung Neue Verantwortung, Google, Facebook sowie der Bundesverband IT-Mittelstand, und der Chaos Computer Club den offenen Brief unterzeichnet. Auch der Verband der Internetwirtschaft, eco, und der Verband für Telekommunikation und Mehrwertdienste (VATM) sind unter den Erstunterzeichnern.